Kündigung von Bausparverträgen

In den vergangenen Jahren haben viele Bausparkassen alte Bausparverträge gekündigt, damit diese nicht als günstige Geldanlage missbraucht werden. Immer wieder stellte sich die Frage, ob ein solches Vorgehen tatsächlich rechtmäßig sein kann. Entgegen der Ansicht einiger Oberlandesgerichte hat der Bundesgerichtshof nun endgültig entschieden, dass die Kündigung von alten Bausparverträgen rechtmäßig ist, sofern sie zehn Jahre nach Zuteilungsreife noch nicht abgerufen worden sind (BGH, Urt. v. 21.02.2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16).

mehr…

Anwendbares Recht bei grenzüberschreitenden Rechtsgeschäften

Im heutigen Geschäftsverkehr kommt es immer häufiger dazu, dass Verträge nicht nur innerhalb Deutschlands abgeschlossen werden, sondern die Vertragspartner ihren Sitz im Ausland haben. Dies führt jedoch zur Frage, welches Recht Anwendung findet. Die Beantwortung dieser Frage ist für einen Vertrag von zentraler Bedeutung, da die verschiedenen Rechtsordnungen die Rechte und Pflichten jeder Vertragspartei unterschiedlich regeln. Allerdings kann sie nicht immer eindeutig beantwortet werden.

Das sogenannte Internationale Privatrecht (IPR) enthält Regelungen für die Bestimmung der jeweiligen Rechtsordnung. Dabei ist das IPR allerdings kein vereinheitlichtes materielles Recht, sondern nationales Recht, welches in jedem Land anders ausgestaltet ist. Es legt fest, nach welcher Privatrechtsordnung ein Sachverhalt mit Auslandsbezug zu beurteilen ist. Dabei sind in Deutschland die Hauptquellen das deutsche EGBGB und das Verordnungsrecht der EU.

mehr…

Beratung im deutsch-brasilianischen Rechtsverkehr

Brasilien als mit Abstand größte Volkswirtschaft Südamerikas stellt für deutsche und europäische Investoren trotz derzeitiger Krise einen vergleichsweise berechenbaren und auch Profit versprechenden Markt dar.

Um kleinen und mittelständischen Unternehmen, die über den Markteintritt in Brasilien nachdenken, eine weitere Beratungsmöglichkeit vor Ort in Deutschland zu eröffnen, hat GKT das Team der Rechtsberater nun um die als Brasilianische Anwältin (Advogada) auch in Deutschland zugelassene Frau Ana Cristina Bahia Wagner erweitert. Unser Brasilien-Service unterstützt Sie beim optimalen Einstieg in den brasilianischen Markt oder der Weiterentwicklung Ihrer deutsch-brasilianischen Beziehungen.

mehr…

Kindergeldanspruch für EU-Bürger in Deutschland

Das Kindergeld in Deutschland (Familienausgleich nach dem Einkommensteuergesetz) gehört seit 1996 zum Steuerrecht und wird zur Steuerfreistellung des elterlichen Einkommens in Höhe des Existenzminimums eines Kindes gezahlt. Die Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Kindergeld stellen die §§ 32, 62 ff. Einkommensteuergesetz (EStG) dar. Das Bundeskindergeldgetz (BKGG) regelt ergänzend sozialtrechtliche Kindergeldansprüche. Diese Ansprüche bestehen aber nur nachrangig.

In Sachverhalten mit EU-Auslandsbezug ist in bestimmten Konstellationen (z.B. die Kinder wohnen in EU-Ausland, die Eltern in Deutschland) auch das EU-Recht zu berücksichtigen.

mehr…

Lockerung der Handelsbeziehungen mit dem Iran – mehr Exporte, weniger Beschränkungen

Die Islamische Republik Iran ist nach Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten die drittgrößte Volkswirtschaft im Nahen Osten und ist Heimat zahlreicher international tätiger und erfolgreicher Unternehmen – und das, obwohl die Handelsbeziehungen mit der Westlichen Welt in den vergangenen Jahren auf Grund von Embargo-Bestimmungen unter zahlreichen Einschränkungen zu leiden hatten. Nachdem die politische Führung des Landes nunmehr die ersten grundlegenden Schritte zum Rückbau des nationalen Nuklearprogramms umgesetzt hat, wurden die von den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten verhängten Wirtschaftssanktionen umfangreich gelockert.

mehr…