Kindergeldanspruch für EU-Bürger in Deutschland

Das Kindergeld in Deutschland (Familienausgleich nach dem Einkommensteuergesetz) gehört seit 1996 zum Steuerrecht und wird zur Steuerfreistellung des elterlichen Einkommens in Höhe des Existenzminimums eines Kindes gezahlt. Die Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Kindergeld stellen die §§ 32, 62 ff. Einkommensteuergesetz (EStG) dar. Das Bundeskindergeldgetz (BKGG) regelt ergänzend sozialtrechtliche Kindergeldansprüche. Diese Ansprüche bestehen aber nur nachrangig.

In Sachverhalten mit EU-Auslandsbezug ist in bestimmten Konstellationen (z.B. die Kinder wohnen in EU-Ausland, die Eltern in Deutschland) auch das EU-Recht zu berücksichtigen.

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Lockerung der Handelsbeziehungen mit dem Iran – mehr Exporte, weniger Beschränkungen

Die Islamische Republik Iran ist nach Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten die drittgrößte Volkswirtschaft im Nahen Osten und ist Heimat zahlreicher international tätiger und erfolgreicher Unternehmen – und das, obwohl die Handelsbeziehungen mit der Westlichen Welt in den vergangenen Jahren auf Grund von Embargo-Bestimmungen unter zahlreichen Einschränkungen zu leiden hatten. Nachdem die politische Führung des Landes nunmehr die ersten grundlegenden Schritte zum Rückbau des nationalen Nuklearprogramms umgesetzt hat, wurden die von den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten verhängten Wirtschaftssanktionen umfangreich gelockert.

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Stärkung der Indien-Beratung

Indien als weltweit größte demokratische Gesellschaft wird für ausländische Investoren immer interessanter. Die günstigen Änderungen für die geschäftliche Umgebung auf rechtlicher und politischer Ebene sorgen für eine anhaltende Stabilität.

Um den kleinen und mittelständischen Unternehmen, die über den Markteintritt in Indien nachdenken, eine weitere Beratungsmöglichkeit vor Ort in Deutschland zu eröffnen, hat GKT das Team der Rechtsberater nun um die als Indische Anwältin (Advocate) auch in Deutschland zugelassene Frau Jyoti Prabha, LL.M. erweitert. Unser Indien-Service unterstützt Sie beim optimalen Einstieg in den indischen Markt oder der Weiterentwicklung Ihrer deutsch-indischen Beziehungen.

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GKT berät spanisches Bauunternehmen bei Projekt in West-Afrika

GKT berät ein spanisches Bauunternehmen bei den Verhandlungen zu einem Joint Venture mit einem ivorischen Projektentwickler. Ziel der Zusammenarbeit ist der Bau und Vertrieb einer größeren Anzahl von Wohneinheiten in der Region von Abidjan, der Hauptstadt der Elfenbeinküste, im Rahmen mehrerer Projekte, die in Zusammenhang mit größeren Institutionen und Unternehmen wie der größten Tageszeitung („Fraternité Matin“) geplant sind. GKT berät in enger Zusammenarbeit mit ivorischen Stellen hierbei hinsichtlich der rechtlichen Struktur des JV. Der Beginn der Arbeiten für das erste Projekt ist noch für 2015 vorgesehen.

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Neue EU-Erbrechtsverordnung

In den letzten Jahren profitieren mehr europäische Bürger von der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Viele leben in einem anderen europäischen Land und haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr in ihrem Herkunftsmitgliedstaat. Aus diesen Gründen nimmt auch die Zahl der internationalen Erbfälle stetig zu.

Bislang findet sich eine Regelung zu grenzüberschreitenden Erbfällen im deutschen internationalen Erbrecht in Art. 25, 26 EGBGB. Danach unterliegt „die Rechtsfolge von Todes wegen“ dem Recht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte.

Ab dem 17.08.2015 wird die sogenannte EU-Erbrechtsverordnung gelten. Sie kommt in allen EU-Staaten außer Großbritannien, Irland und Dänemark zur Anwendung und ist auf alle grenzüberschreitenden Erbfälle, die ab diesem Tag eintreten, anzuwenden. Durch die einheitliche Regelung wird endlich Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für Erblasser und Erben in der EU herrschen.

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