Rückblick: Round Table „Investieren in Indien – Wann, wenn nicht jetzt?“

Unter freundlicher Mitwirkung der Unternehmens- und Personalberatung SRITA HEIDE INTERNATIONAL hat GKT im Frankfurter Büro am 30.03.2017 einen Round Table zum Thema „Investieren in Indien – Wann, wenn nicht jetzt?“ durchgeführt. Teilnehmer waren Vertreter deutscher Unternehmen, die über einen Einstieg in den indischen Markt oder aber eine Verstärkung ihrer dortigen Aktivitäten nachdenken.
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Kündigung von Bausparverträgen

In den vergangenen Jahren haben viele Bausparkassen alte Bausparverträge gekündigt, damit diese nicht als günstige Geldanlage missbraucht werden. Immer wieder stellte sich die Frage, ob ein solches Vorgehen tatsächlich rechtmäßig sein kann. Entgegen der Ansicht einiger Oberlandesgerichte hat der Bundesgerichtshof nun endgültig entschieden, dass die Kündigung von alten Bausparverträgen rechtmäßig ist, sofern sie zehn Jahre nach Zuteilungsreife noch nicht abgerufen worden sind (BGH, Urt. v. 21.02.2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16).

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Anwendbares Recht bei grenzüberschreitenden Rechtsgeschäften

Im heutigen Geschäftsverkehr kommt es immer häufiger dazu, dass Verträge nicht nur innerhalb Deutschlands abgeschlossen werden, sondern die Vertragspartner ihren Sitz im Ausland haben. Dies führt jedoch zur Frage, welches Recht Anwendung findet. Die Beantwortung dieser Frage ist für einen Vertrag von zentraler Bedeutung, da die verschiedenen Rechtsordnungen die Rechte und Pflichten jeder Vertragspartei unterschiedlich regeln. Allerdings kann sie nicht immer eindeutig beantwortet werden.

Das sogenannte Internationale Privatrecht (IPR) enthält Regelungen für die Bestimmung der jeweiligen Rechtsordnung. Dabei ist das IPR allerdings kein vereinheitlichtes materielles Recht, sondern nationales Recht, welches in jedem Land anders ausgestaltet ist. Es legt fest, nach welcher Privatrechtsordnung ein Sachverhalt mit Auslandsbezug zu beurteilen ist. Dabei sind in Deutschland die Hauptquellen das deutsche EGBGB und das Verordnungsrecht der EU.

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Beratung im deutsch-brasilianischen Rechtsverkehr

Brasilien als mit Abstand größte Volkswirtschaft Südamerikas stellt für deutsche und europäische Investoren trotz derzeitiger Krise einen vergleichsweise berechenbaren und auch Profit versprechenden Markt dar.

Um kleinen und mittelständischen Unternehmen, die über den Markteintritt in Brasilien nachdenken, eine weitere Beratungsmöglichkeit vor Ort in Deutschland zu eröffnen, hat GKT das Team der Rechtsberater nun um die als Brasilianische Anwältin (Advogada) auch in Deutschland zugelassene Frau Ana Cristina Bahia Wagner erweitert. Unser Brasilien-Service unterstützt Sie beim optimalen Einstieg in den brasilianischen Markt oder der Weiterentwicklung Ihrer deutsch-brasilianischen Beziehungen.

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Kindergeldanspruch für EU-Bürger in Deutschland

Das Kindergeld in Deutschland (Familienausgleich nach dem Einkommensteuergesetz) gehört seit 1996 zum Steuerrecht und wird zur Steuerfreistellung des elterlichen Einkommens in Höhe des Existenzminimums eines Kindes gezahlt. Die Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Kindergeld stellen die §§ 32, 62 ff. Einkommensteuergesetz (EStG) dar. Das Bundeskindergeldgetz (BKGG) regelt ergänzend sozialtrechtliche Kindergeldansprüche. Diese Ansprüche bestehen aber nur nachrangig.

In Sachverhalten mit EU-Auslandsbezug ist in bestimmten Konstellationen (z.B. die Kinder wohnen in EU-Ausland, die Eltern in Deutschland) auch das EU-Recht zu berücksichtigen.

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